Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung von ausfuellhilfe.online

Stand: Januar 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Website www.ausfuellhilfe.online zwischen dem Betreiber der Website:

Urs Zimmermann

Barbarastr. 14

12249 Berlin

Deutschland

(Ladungsfähige Anschrift – kein Kundenverkehr)

E-Mail: info@ausfuellhilfe.online

Website: https://ausfuellhilfe.online

(im Folgenden "Anbieter")

und dem jeweiligen Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) geschlossen werden.

Der Anbieter bietet seinen Ausfüllhilfe-Service weltweit an. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, vor der Nutzung zu prüfen, ob die bereitgestellten Informationen für seinen Wohnsitz oder Unternehmenssitz anwendbar sind.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt Informationen und Anleitungen zum Ausfüllen verschiedener deutscher Behördenformulare zur Verfügung. Die Inhalte dienen ausschließlich der Information und ersetzen keine professionelle Beratung.

Der Anbieter übernimmt ausschließlich die Bereitstellung von Informationen und Anleitungen auf Basis allgemein verfügbarer Informationen zu deutschen Behördenverfahren.

3. Vertragsschluss

Die Nutzung der Website ist grundsätzlich kostenfrei. Ein Vertrag kommt durch die Nutzung der Website zustande.

Sollten kostenpflichtige Services angeboten werden, kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde:

  • das digitale Bestellformular vollständig ausfüllt,
  • diesen AGB, der Datenschutzerklärung sowie dem sofortigen Beginn der Dienstleistung ausdrücklich zustimmt und
  • die Zahlung erfolgreich abschließt.

4. Leistungen und Mitwirkungspflichten

(1) Die Dienstleistung umfasst:

  • Bereitstellung von Informationen zu deutschen Behördenformularen,
  • Schritt-für-Schritt-Anleitungen zum Ausfüllen,
  • Checklisten für erforderliche Dokumente,
  • Verlinkung zu offiziellen Behördenseiten.

(2) Der Kunde nutzt die Informationen auf eigene Verantwortung.

(3) Der Anbieter prüft die bereitgestellten Informationen nicht auf individuelle Anwendbarkeit. Für Verzögerungen oder Ablehnungen durch Behörden haftet der Anbieter nicht.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Grundnutzung der Website ist kostenfrei.

Sollten kostenpflichtige Services angeboten werden, sind die aktuellen Preise auf der Website www.ausfuellhilfe.online einsehbar.

Die Bezahlung erfolgt per:

  • Kreditkarte (über Stripe)
  • Banküberweisung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe oder direkt per Banküberweisung. Eine elektronische Rechnung wird nach § 14 UStG zur Verfügung gestellt.

6. Leistungserbringung

Die Informationen stehen sofort nach Aufruf der Website zur Verfügung.

Bei kostenpflichtigen Services beginnt die Bearbeitung nach Zahlungseingang:

  • Standard-Service: Bearbeitung innerhalb von 3–5 Werktagen
  • Express-Service: Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden (falls gebucht)

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Kunde bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Bei Unternehmern verjähren Ansprüche wegen Mängeln nach 12 Monaten ab Leistungserbringung.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.

(3) Keine Haftung besteht für:

  • Verzögerungen oder Ablehnungen durch die Behörden,
  • unvollständige oder fehlerhafte Nutzung der bereitgestellten Informationen,
  • technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung unter https://ausfuellhilfe.online/datenschutz geregelt.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Verträge mit Kaufleuten ist Gerichtsstand Berlin.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gerichtsstand.

13. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG)

Sofern auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist, erfolgt die Abrechnung gemäß der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. In diesem Fall wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen.

14. Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Alle Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

(2) Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Inhalte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.

(3) Die private Nutzung der bereitgestellten Informationen ist gestattet.

15. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

(3) Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an: info@ausfuellhilfe.online

Stand: Januar 2025 | Ausfüllhilfe.online